Zur Ukrainekrise - cogito - ergo sum

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Zur Ukrainekrise

Bisher habe ich im Verlaufe der letzten 15 Monate viel über die Krise in der Ukraine berichtet. Insbesondere habe ich die Rolle der USA und der BRD anhand von Dokumentationen und von Presseberichten betrachtet. Als Fazit kann ich heute, im April 2015 feststellen, daß die Einschätzungen über den Durchmarsch der Faschisten an die Macht eingetroffen sind. Die Rolle der westlichen Mächte, der USA und EU mit voller Unterstützung der BRD zeigen klar die Brutalität und Menschenverachtung des Imperialismus. Die Menschen in der BRD werden mit Phrasen und Lügen in den Presseorganen irregeleitet und sollen jetzt auf einen Krieg gegen Rußland eingestimmt werden.
Ich selbst nutze fast ausschließlich die Informationsmöglichkeiten über das Internet (wie RT deutsch, Rusvesna und andere), um mich zu informieren. Eine wichtige Rolle bei der Suche nach wahren Informationen spielt auch für mich die Tageszeitung "junge Welt" deren Lektüre ich jedem Interessierten nur empfehlen kann. Versuchen Sie es einfach mal indem Sie diesem Link folgen: www.jungeWelt.de  

Die nachfolenden Beiträge habe ich dieser Tageszeitung im April 2015 entnommen, die eindrucksvoll über die gegenwärtigen Zustände in der Ukraine berichten, die wir z.Zt. vorfinden. 
 

 



Im Geiste Banderas
 

Mordermittlungen auf offener Straße: Ukrainische Behörden stehen am Donnerstag um den getöteten Oles Busina herum
Foto: REUTERS/Valentyn Ogirenko

Ukraine: Ehemaliger Abgeordneter und regierungskritischer Journalist erschossen. Faschisten jubeln. Verteidigungsratsvorsitzender denkt über Atombombe nach
Von Reinhard Lauterbach


In Kiew sind ein regierungskritischer Journalist und ein ehemaliger Politiker der »Partei der Regionen« ermordet worden. Oles Busina, bis vor kurzem Chefredakteur der Zeitung Segodnja wurde nach Behördenangaben am Donnerstag vor seinem Haus erschossen. Bereits am Mittwoch abend hatten Unbekannte den früheren Abgeordneten Oleg Kalaschnikow im Treppenhaus vor seiner Wohnung im achten Stock eines Wohnblocks ebenfalls erschossen.
Kalaschnikow hatte während des Euromaidans die Gegendemonstrationen für Janukowitsch im Mariinskij-Park neben dem Parlamentsgebäude organisiert. Er hatte nach Angaben von Angehörigen in den letzten Wochen mehrfach Drohanrufe und beleidigende SMS erhalten. Der Tote ist nicht der erste ehemals prominente Politiker des Janukowitsch-Lagers, der in den vergangenen Wochen ums Leben kam. Allein seit Ende Februar haben sich drei frühere Abgeordnete der offiziellen Version der ukrainischen Ermittler zufolge das Leben genommen. Anhänger der Opposition sprechen dagegen von Morden und von »physischer Abrechnung« der neuen Machthaber mit ihren Gegnern. Petro Simonenko, Chef der vom Verbot bedrohten Kommunistischen Partei der Ukraine, sagte nach seinem Verhör beim Geheimdienst SBU vor einigen Tagen, die Ermittler hätten ihm gedroht, wenn er sich nicht still verhalte, werde er enden wie die drei Verstorbenen.
Im Fall des Mordes an Kalaschnikow ermitteln die ukrainischen Behörden nach eigenen Angaben in alle Richtungen: vom Eifersuchtsdrama über geschäftliche Auseinandersetzungen bis hin zu »anderen Versionen«. Der stellvertretende Innenminister Anton Geraschtschenko suggerierte eine Abrechnung in den eigenen Reihen: Kalaschnikow habe zu viel über die Finanzierung des »Antimaidan« gewusst. Im nationalistischen Milieu löste der Mord offene Freude aus. Boris Filatow, während der Amtszeit des Oligarchen Igor Kolomojskij als Gouverneur in Dnipropetrowsk dessen Stellvertreter, twitterte: »Noch ein Dreckskerl erledigt. Ich hoffe sehr, nicht wegen Schulden und nicht zur Verwischung von Spuren, sondern durch ein Attentat im Geiste Banderas.« Follower Filatows riefen zu weiteren Morden an »Separatisten« auf.
Diese hasserfüllte Sprache der ukrainischen Faschisten ist keine Ausnahmeerscheinung, sondern wird im politischen Diskurs der Ukraine zusehends hegemonial. So schrieb der ehemalige Justizminister Roman Zwarytsch in einem Zeitungsbeitrag, im Donbass gebe es keine Zivilbevölkerung, sondern nur Verräter, die streng bestraft werden müssten. Der größte Fehler Kiews sei, im Krieg um den Donbass auf eine politische Lösung zu setzen. Den Krieg gewinne man nur, wenn man den Feind vernichten wolle. Im Westen wenig wahrgenommen wurde auch eine Äußerung des Vorsitzenden des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Olexandr Turtschinow. Er hatte bei der Ankündigung neuer ukrainischer Wunderwaffen vor zwei Wochen auf Nachfrage nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine auch eine »schmutzige Atombombe« bauen könnte. »Hauptsache, die Waffen sind wirksam«, befand Turtschinow, ob sauber oder schmutzig, sei eine technische Frage. Die ukrainischen Nationalisten hadern seit langem mit der Tatsache, dass die Ukraine nach dem Ende der Sowjetunion eingewilligt hatte, ihre aus sowjetischen Beständen übernommenen Atomwaffen zur Vernichtung abzugeben. Hätte Kiew diese Waffen noch gehabt, so ihr Argument, dann hätte sich Russland 2014 nicht getraut, die Krim zu übernehmen.
Die Wutphantasien der offiziellen Ukraine haben auch ihre humoristischen Seiten. In der mit US-Geld finanzierten Wochenzeitung Dzerkalo Tyzhnja kritisierte ein Kiewer Diplomat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, weil es in seinen Berichten die Volksrepubliken nicht in Anführungszeichen setze und auch Kriegsverbrechen der ukrainischen Seite notiere – »entgegen den offiziellen Statements der Ukraine«. Die Ukraine müsse sich fragen, warum sie mit diesen UN noch zusammenarbeite.


Morde an Regimegegnern
Mindestens drei ukrainische Journalisten getötet. Vorwurf: »prorussisch«. Regierung ruft zu Denunziationen auf
Von Reinhard Lauterbach




Die Serie der Morde an Gegnern der ukrainischen Machthaber geht weiter. Allein in dieser Woche wurden in Kiew ein ehemaliger Abgeordneter und zwei Journalisten erschossen. Zu den beiden Attentaten bekannte sich die Faschistengruppe »Ukrainische Aufständische Armee« (UPA), wie dpa am Freitag meldete. Die Organisation habe damit gedroht, weitere »antiukrainische« Personen zu töten, sollten diese bis Montag abend nicht das Land verlassen haben. Eine weitere Journalistin wurde in einer Provinzstadt tot aufgefunden.
Der prominente Autor und Blogger Oles Busina war am Donnerstag nachmittag in Kiew im Hof seines Wohnhauses mit vier Schüssen niedergestreckt worden. Als Täter werden zwei Männer gesucht, die aus einem Auto mit italienischen Kennzeichen auf den 45jährigen geschossen hatten. Ihr Fahrzeug wurde von der Polizei kurz nach der Tat in der Nähe abgestellt gefunden; die Spurensicherung lieferte bisher keine verlässlichen Hinweise. Die Staatsanwaltschaft machte wenig Hoffnung auf rasche Aufklärung: das Opfer sei mit einer Tokarew-Pistole erschossen worden; solche Waffen seien im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg zu Tausenden aus Armeedepots in Umlauf gebracht worden. Viele davon seien nie registriert worden. Anwohner berichteten gegenüber Medien, dass das Auto ihnen schon Tage vor dem Mord aufgefallen sei, weil es niemandem aus der Nachbarschaft gehört und Parkplätze blockiert habe. Es sei mit einer kleinen Videokamera an der Frontscheibe ausgerüstet gewesen.
Der zweite ukrainische Journalist, der in dieser Woche eines gewaltsamen Todes starb, war Sergej Suchobok. Er stammte aus Donezk und hatte dort ein Nachrichtenportal aufgebaut. Ebenso wie Busina war er den Anhängern des Maidan für seine »prorussischen« Ansichten verhasst. In der Stadt Neteschin im Gebiet Chmelnizkij westlich von Kiew wurde eine Lokalreporterin tot in ihrer Wohnung gefunden. Sie wurde nach Angaben der Polizei schon im März umgebracht, möglicherweise im Zusammenhang mit Recherchen zu illegalen Abholzungen. Ob ihr Tod mit der Kiewer Mordserie in Zusammenhang steht, ist unbekannt.
Zu Busina und dem am Mittwoch direkt vor seiner Wohnungstür erschossenen Exparlamentsabgeordneten Oleg Kalaschnikow waren jeweils zwei Tage vor dem Mord »Steckbriefe« auf der mit Unterstützung der ukrainischen Regierung betriebenen Denunziationsseite »Myrotvorets« (Friedensstifter) gepostet worden. Die Homepage kann als offiziös gelten; als »Partner« nennt sie unter anderem den Sicherheitsdienst, den Generalstab und das Innenministerium. In der Rubrik »Fegefeuer« bringt sie Fotos und volle Anschriften von angeblichen »Separatisten« und »Terroristen« sowie deren Unterstützern. Ein »Agent 404« wurde vom Administrator für die »prompte Ausführung der Aufgabe« in beiden Fällen belobigt.
Während der Mord an Busina selbst vom US-Außenministerium »verurteilt« wurde, konnten sich weder das ukrainische Innenministerium noch Präsident Petro Poroschenko bisher ein Wort des Beileids für die Familien der Ermordeten abringen. Anton Geraschtschenko, als »Berater« des Innenministeriums für Pressearbeit und – anscheinend – Desinformation zuständig, verkündete auf Facebook, offenbar würden die Mitwisser staatsfeindlicher Aktionen gegen die Ukraine jetzt liquidiert. Wer noch etwas zu verbergen habe, solle sich den Behörden stellen, um dem Schicksal Kalaschnikows und Businas zu entgehen. Poroschenko ließ auf seiner Webseite erklären, die Morde seien von Russland inspiriert, um von der Tötung des russischen liberalen Politikers Boris Nemzow abzulenken und die Ukraine zu diskreditieren.




Eigentum ist flüchtig

Neuregelung der Besitzverhältnisse zwischen Oligarchen: In der Ukraine wird ein Teil der Privatisierungen der zurückliegenden Jahre angefochten
Von Reinhard Lauterbach


Oligarch im Rückwärtsgang: Rinat Achmetow ist u. a. Besitzer des Fussballklubs Schachtjor Donezk
Foto: Jens Kalaene/dpa

Rinat Achmetow, einst reichster Mann der Ukraine, hat derzeit viel Pech. Am 10. April musste seine Stahl- und Kohleholding Metinvest Konkurs anmelden, weil sie Anleihen über 133 Millionen US-Dollar nicht zurückzahlen konnte. Im Geschäftsbericht ist von einem Rückgang des Reingewinns um 59 Prozent infolge der Wirtschaftskrise und des Bürgerkriegs die Rede. Betroffen waren vor allem die gigantischen Stahlwerke in der frontnahen Stadt Mariupol und die Kokereien im aufständischen Teil des Donbass. Und fast gleichzeitig geht die ukrainische Generalstaatswaltschaft einem anderen Teil seines Imperiums an den Kragen. Sie will die Privatisierung des größten Komplexes von Kohlekraftwerken im Lande, »Dniprenergo«, anfechten. Der für die Industrieregionen Dnipropetrowsk) und Saporischja zuständige Versorger war 2012 aus öffentlichem Besitz an ein Unternehmen Achmetows verkauft worden – wie es jetzt heißt, weit unter dem Marktwert.
Das Argument der Juristen ist nicht unplausibel, denn es spricht das offene Geheimnis der postsowjetischen Privatisierungen aus: Volksvermögen wanderte für wenig Geld in die Hände politisch gut vernetzter Unternehmer. Achmetow war das seinerzeit, als der Präsident noch Wiktor Janukowitsch hieß. Genau weil aber der Missbrauchsvorwurf so plausibel ist und man mit diesem Argument sämtliche Karten im ukrainischen Spiel neu verteilen könnte, ist es höchst wahrscheinlich, dass politische Gründe vorliegen, diese Untersuchungen gerade bei einem Unternehmen dieses Oligarchen anzusetzen.
Denn Achmetow versuchte lange, im Konflikt zwischen Kiew und dem Donbass zu vermitteln. Er hatte in den ersten Wochen des Aufstandes die von ihm kontrollierte Polizei in der Region stillhalten und erst dann die Rebellion eindämmen lassen, als sie Mariupol zu ergreifen drohte. Wie kürzlich der zeitweilige Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk, Alexander Borodaj, in einem Interview mit der prowestlichen Moskauer Zeitung Nowaja Gaseta freimütig einräumte, habe er im Sommer dafür gesorgt, dass die Streitkräfte der »Neurussen« Mariupol nicht einnahmen. Es sei darum gegangen, Achmetow die Möglichkeit zu belassen, seine Stahlprodukte über den dortigen Hafen in den Westen zu exportieren – denn aus den Erlösen seien insgeheim Millionen US-Dollar in die Volksrepubliken geflossen. Nach außen aber erklärte Achmetow seine Loyalität gegenüber Kiew und lehnte es ab, seine Firmen offiziell Steuern an die Volksrepubliken zahlen zu lassen. Dieses Doppelspiel will Kiew nun offenbar nicht mehr dulden.
Ökonomisch sinnvoll ist die Reprivatisierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum, denn auch wenn Achmetow 2012 die Kraftwerke weit unter dem damaligen Wert gekauft haben sollte, dürfte dieser Wert – Unternehmen werden allgemein an ihrer Ertragskraft gemessen, nicht am investierten Kapital – inzwischen angesichts der Krise stark gesunken sein. Hoffnungen der Regierung, in der zweiten Privatisierungsrunde mehr Geld zu erlösen, sind damit sehr zweifelhaft. Doch dass das in Kiew angestrengte Verfahren gerade einem Unternehmen in Dnipropetrowsk gilt, hat noch einen zweiten Aspekt. Es ist von Seiten der Regierung von Präsident Petro Poroschenko auch ein Vorschlag zum Guten an den Ende März mit viel öffentlichem Tamtam als Gouverneur der Region entlassenen Oligarchen Igor Kolomojskij. Ein Teil des Deals war, dass Kolomojskij wirtschaftlich in Ruhe gelassen werde, wenn er sich nicht mehr auf Kosten des Staates bereichert. Ihm jetzt die Chance zu bieten, an der Reprivatisierung der regionalen Kraftwerke teilzunehmen, hat aus dieser Perspektive den Charakter einer Entschädigung zu Lasten eines Dritten, nämlich Achmetows. Nebenbei sagen ukrainische Medien auch Poroschenko selbst geschäftliche Interessen in der Sache nach. Der Präsident hat sein eigenes Firmenimperium, anders als vor der Wahl versprochen, nicht verkauft, sondern lediglich bei einem Treuhänder geparkt. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk setzt dagegen offenbar eher auf einen historischen Kompromiss unter Oligarchen und versucht den Reprivatisierungseifer Poroschenkos zu bremsen.
Fälle wie die geschilderten sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Berliner Tagesspiegel schilderte unlängst den Fall eines mittelständischen Unternehmers aus dem westukrainischen Lwiw, der sich angesichts von Drohungen mit den neuen Machthabern verbundener Schutzgelderpresser nach Deutschland abgesetzt hatte. Die Leute hätten ihm gesagt, wenn er nicht zahle, würde er im Internet als Sympathisant der »Separatisten« hingestellt und wäre geschäftlich erledigt. In der Bevölkerung führen solche Manöver zu wachsender Enttäuschung. Eine aktuelle Meinungsumfrage sieht vor allem Jazenjuks Volksfront als großen Verlierer. Von den 22 Prozent, die sie im Oktober bei der Parlamentswahl erhielt, sind danach nur noch vier Prozent übriggeblieben. Und Semjon Semjontschenko, der vom Kommandeur eines von Kolomojskij gesponsorten Freiwilligenbataillons dank seiner Facebook-Präsenz zum Parlamentsabgeordneten aufgestiegen ist, zog neulich öffentlich über die neuen Machthaber her: Im Vergleich zu den Veruntreuungen, die derzeit stattfänden, sei der gestürzte Präsident Janukowitsch geradezu ein Muster an Ehrlichkeit gewesen. Sprach da ein enttäuschter »Zivilgesellschaftler« oder der Bauchredner des geschassten Oligarchen?




Zensur hat Konjunktur

Ukrainischer Geheimdienst konfisziert Server antifaschistischer Webseite. Berufsverbot für Foto unter Putin-Bild
Von Reinhard Lauterbach



Das Internetportal antifashist.org ist vom Geheimdienst unter dem Vorwurf »antiukrainischer Tätigkeit« geschlossen worden

Die nach europäischen Werten strebende Ukraine hat einen neuen Feind entdeckt: kritische Medien. Ende März stürmte ein Kommando des Geheimdienstes SBU in Charkiw die Räume eines Webhosters und konfiszierte die Rechner. Auf ihnen war unter anderem die Seite des Portals antifashist.orguntergebracht. Der Vorwurf war schlicht und durchschlagend: »Antiukrainische Tätigkeit«. Die Seite ist unter dieser Adresse seitdem nicht mehr auffindbar.
Es ist nicht die erste Schlacht, die die Kiewer Machthaber um die »Einheit des ukrainischen Informationsraums« führen. Erst wurden 28 russische Programme aus den Kabelnetzen genommen und durch ukrainische ersetzt, während Kiew andererseits im westlichen Ausland Klage darüber führt, dass die eigenen Sender im Donbass ebenfalls nicht mehr terrestrisch zu empfangen sind. Gleichzeitig erstellte das Kiewer »Informationsministerium« eine schwarze Liste russischer Fernsehserien, die teilweise seit Jahren von ukrainischen Sendern übernommen werden. Da es sich in Krimis nicht vermeiden lässt, dass Protagonisten bei der – in diesem Fall russischen – Polizei sind, gilt dies nun als »Verherrlichung des Aggressors« und wurde aus dem Programm genommen. Kriegsfilme verfielen reihenweise der Zensur. Es erwischte sogar eine international preisgekrönte TV-Fassung des Romans »Die weiße Garde« von Michail Bulgakow. Der Autor gilt zwar als größter russischer Schriftsteller des 20. Jahrhunderts, aber in jenem Werk über die Zeit des russischen Bürgerkriegs in Kiew macht er den damals entstehenden ukrainischen Nationalismus lächerlich, dessen Erben seit einem Jahr in der Ukraine an der Macht sind. Inzwischen will der als Kulturminister amtierende Veteran des ukrainischen Nationalismus Wjatscheslaw Kirilenko alle Buchimporte aus Russland auf antiukrainische Inhalte überprüfen lassen und ihre Einfuhr gegebenenfalls verbieten.
Parallel zu dieser Säuberung des »Informationsraums« wurden die ukrainischen Internetprovider aufgefordert, von sich aus patriotische Wachsamkeit walten zu lassen und russische Informationsportale zu sperren. Das kollidierte freilich mit den kommerziellen Interessen der Provider und hatte so nur geringe Auswirkungen. So verfiel Kiew zuletzt darauf, russischen Medien en bloc die Akkreditierung bei ukrainischen Behörden, Ministerien und dem Parlament zu entziehen, um ihnen die Berichterstattung zu erschweren. Ausnahmen gab es für prowestliche Medien wie die Nowaja Gazeta oder den Sender Echo Moskwy. Russische Reporter, die von der ukrainischen Seite des Donbass-Krieges berichten wollen, leben seit Monaten gefährlich und können von Glück reden, wenn sie bei der Rückreise nur gefilzt und ihres Bargelds beraubt werden. Es gab auch Fälle, in denen Journalisten von Aktivisten des Rechten Sektors gefangengenommen und erst gegen Lösegeldzahlungen wieder freigelassen wurden.
Repressionen gibt es aber auch gegen einfache ukrainische Bürger, die der Sympathie für die falsche Seite verdächtigt werden. So wurde im Februar eine Polizistin in Charkiw entlassen, weil sie per Aushang ihre männlichen Kollegen zum »Tag des Vaterlandsverteidigers« am 23. Februar beglückwünscht hatte. Das Datum erinnert nämlich an die Gründung der Roten Armee 1918 und wurde in der neuen Ukraine durch den 14. Oktober ersetzt, den Jahrestag der Bildung der »Ukrainischen Aufstandsarmee« (UPA) durch Anhänger Stepan Banderas im Jahre 1943. Und in diesen Tagen wird in den Kiewer Medien gegen zwei Schuldirektorinnen aus Charkiw gehetzt, weil diese so leichtfertig waren, sich auf einer Dienstreise ins benachbarte russische Belgorod mit dortigen Kollegen unter Porträts von Wladimir Putin und Dmitri Medwedew fotografieren zu lassen. Reicht die fristlose Entlassung aus dem Dienst? lautet die rhetorische Frage im ukrainischen »Informationsraum«. Immerhin: Ein User reagierte mit der Forderung, als nächstes Präsident Petro Poroschenko die Hand abzuschlagen, die er in Minsk Wladimir Putin gegeben habe.
Auch der Angriff des Geheimdienstes gegen die Macher von antifashist.org war nur zeitweilig erfolgreich. Die wechselten nämlich zum Großen Bruder ihrer Gegner und publizieren neuerdings auf Facebook. An dessen Server kommt nur die NSA.

 
 
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